Datenmissbrauch: us-gericht bestätigt bußgelder für mobilfunkanbieter
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA hat gestern für Aufsehen gesorgt: Die großen Mobilfunkanbieter AT&T, Verizon und T-Mobile müssen sich darauf einstellen, hohe Bußgelder für den unautorisierten Verkauf von Kundendaten zu zahlen. Das Gericht bestätigte damit die Befugnisse der Federal Communications Commission (FCC) und setzt einem langwierigen Rechtsstreit einen Punkt.
Die hintergründe des streits
Der Fall geht auf eine missbräuchliche Praxis zurück, bei der ein Sheriff in Mississippi mithilfe des Dienstes Securus ohne richterliche Anordnung die Handynummer von Personen ortete. Eine Untersuchung der FCC ergab, dass AT&T, Sprint, T-Mobile und Verizon Kundendaten an Datenbroker verkauft hatten, die diese weiterverkaufte. Laut dem Telecommunications Act von 1996 waren die Anbieter verpflichtet, diese Daten zu schützen – ein Versäumnis, das nun teuer zu werden droht.
Die Mobilfunkanbieter argumentierten, die FCC habe ihr verfassungsmäßiges Recht auf ein Juryverfahren verletzt, indem sie die Bußgelder durch ein internes Verfahren verhängt habe. Doch der Oberste Gerichtshof wies diese Argumentation zurück. Chief Justice John Roberts betonte, dass die Anbieter die Möglichkeit hätten, die Zahlung zu verweigern und so ein Gerichtsverfahren innerhalb von fünf Jahren zu erzwingen, das ihnen das gewünschte Juryverfahren gewähren würde.
Das Urteil ist ein klarer Sieg für den Datenschutz.
Was bedeutet das für sie als kunden?
Obwohl das Gericht sich ausschließlich mit AT&T und Verizon befand, gilt die Entscheidung auch für T-Mobile und Sprint, die ebenfalls mit hohen Bußgeldern belegt wurden. Die Rechtsgrundlage, die das Gericht bestätigte, gilt auch für deren Einwände. Es ist ein Signal, dass die FCC tatsächlich die Macht hat, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunkanbietern zu überwachen und durchzusetzen.
Die Reaktion der Öffentlichkeit war überwiegend positiv. Eine Umfrage unter Lesern ergab, dass rund 70 Prozent sich für eine Entscheidung der FCC ausgesprochen hatten. Doch es gibt auch kritische Stimmen, wie beispielsweise die eines Kommentators auf Reddit, der argumentierte, dass es unfair sei, den Anbietern das Geld wegzunehmen, bevor sie überhaupt die Möglichkeit hatten, sich zu verteidigen.
Justice Clarence Thomas teilte diese Kritik und stimmte zu, dass die Anbieter nicht wussten, dass sie die Möglichkeit hatten, gegen die Bußgelder vor Gericht zu klagen. Dies wirft die Frage auf, ob die Anbieter tatsächlich in der Lage waren, ihre Rechte effektiv auszuüben.
Die Wahrheit ist: Mobilfunkanbieter haben Ihre Standortdaten verkauft, wurden erwischt und haben jahrelang gegen die Strafe gekämpft. Erst jetzt sind sie am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Die Strafe mag zwar hoch erscheinen, doch im Vergleich zu den Gewinnen, die durch den Datenhandel erzielt wurden, ist sie eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Daten selbst sind längst verloren gegangen.